Letzte JGR-Sitzung am 14.10.

Unsere letzte Sitzung war am 14.10. im Rathaus.
Zu Gast war die Tübinger Koordinatorin für Kinderchancen, mit der wir über Kinderarmut geredet haben.
Wir haben außerdem über unseren Etat gesprochen und einen Antrag in eigener Sache zum Aufsichtsrat der Stadtwerke beschlossen.
Die nächste Sitzung ist am 18.11.

Letzte JGR-Sitzung am 23.9.

Unsere letzte Sitzung war am 23.9.
Wir haben über den geplanten Schindhaubasistunnel diskutiert und Herr Niewöhner vom Fachbereich Bildung, Betreuung, Jugend und Sport war da und hat mit uns über Unisex-Toiletten und die Bereitstellung von Menstruationsprodukten an Schulen geredet.
Beides haben wir im letzten Jahr über Anträge durchgesetzt.
Wir haben aber auch neue Anträge beschlossen, insgesamt fünf Stück. Wir fordern unter anderem mehr Fahrradstellplätze in der Altstadt und Tempo 30 auf mehreren großen Straßen (alle unsere Anträge sind wie immer auf dieser Homepage zu finden).
Wir mussten uns aber auch von zwei Jugendgemeinderätinnen verabschieden: Lilia und Theo verlassen uns, vielen Dank für Eure Arbeit!
Als neues Mitglied durften wir Felix begrüßen, Lilias Arbeit im Vorstand wird nun Johanna weiterführen.

Nächste JGR-Sitzung am 22.7.

Am kommenden Mittwoch, 22.7., findet unsere nächste Sitzung statt.
Die Sitzung ist öffentlich und Ihr seid herzlich eingeladen, vorbei zu schauen – wir reden unter anderem mit dem städtischen Fachbereichsleiter für Bildung, Betreuung, Jugend und Sport über von uns geplante Partys und das Thema Kinderarmut.
Die Sitzung ist um 16:30 Uhr im Technischen Rathaus in der Brunnenstraße (4. Stock).
Die Tagesordnung findet Ihr hier: Tagesordnung 22.7 und weitere Sitzungstermine hier.

Nächste JGR-Sitzung am 1.6.

Am kommenden Mittwoch, 1.6., findet unsere nächste Sitzung statt.
Die Sitzung ist öffentlich und Ihr seid herzlich eingeladen, vorbei zu schauen – wir reden unter anderem über den Sportpark in Kilchberg, das Spatzennest und die Verpackungssteuer.
Die Sitzung ist um 17 Uhr im Technischen Rathaus in der Brunnenstraße (4. Stock).
Die Tagesordnung findet Ihr hier: Tagesordnung 1.6., und weitere Sitzungstermine hier.

Petition zur Verpackungssteuer

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass die Tübinger Verpackungssteuer nicht rechtsmäßig ist, hat sich der Gemeinderat letzte Woche entschieden, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Solange über diese Revision nicht entschieden ist, gilt die Verpackungssteuer weiter.
Der Jugendgemeinderat unterstützt diese Entscheidung. Nur wenn die Revision eingelegt wird, besteht zum einen die Chance, dass die Verpackungssteuer doch rechtsmäßig ist und bestehen bleibt, und nur dann herrscht auch wirklich rechtliche Klarheit – und die vielen anderen Städte und Gemeinden, die auf Tübingen schauen und wissen wollen, ob  sie eine ähnliche Steuer auch einführen können, könnten gegen den Müll in ihrer Stadt etwas tun.
Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat will allerdings schon nächste Woche die Verpackungssteuer aussetzen.
Man würde die Steuer zwar juristisch verteidigen, aber gar nicht mehr erheben und für die Verbraucher gäbe es keinen Anreiz mehr, das umweltfreundlichere Mehrweggeschirr zu benutzen.
Dann gäbe es aber keine Möglichkeit, belastbare Daten zu haben, wie sehr die Verpackungssteuer die Müllmenge in Tübingen reduziert hat. Im Sommer sähe Tübingen im schlimmsten Fall wieder so aus wie letztes Jahr: Überall Verpackungsmüll, viel mehr, als die Mülleimer und die Städtischen Reinigungsdienste bewältigen können.
Wir sagen: Das geht nicht!
Eine Online-Petition ruft den Gemeinderat dazu auf, Revision einzulegen und die Steuer weiter zu erheben.
Der Jugendgemeinderat ruft dazu auf, diese Petition zu unterschreiben:
https://www.change.org/p/wir-brauchen-deine-stimme-gegen-die-vermüllung-unserer-stadt