von Jugendgemeinderäte | Jul 14, 2022 | Ohne Kategorie
Am kommenden Mittwoch, 22.7., findet unsere nächste Sitzung statt.
Die Sitzung ist öffentlich und Ihr seid herzlich eingeladen, vorbei zu schauen – wir reden unter anderem mit dem städtischen Fachbereichsleiter für Bildung, Betreuung, Jugend und Sport über von uns geplante Partys und das Thema Kinderarmut.
Die Sitzung ist um 16:30 Uhr im Technischen Rathaus in der Brunnenstraße (4. Stock).
Die Tagesordnung findet Ihr hier: Tagesordnung 22.7 und weitere Sitzungstermine hier.
von Jugendgemeinderäte | Mai 29, 2022 | Sitzungen und Protokolle
Am kommenden Mittwoch, 1.6., findet unsere nächste Sitzung statt.
Die Sitzung ist öffentlich und Ihr seid herzlich eingeladen, vorbei zu schauen – wir reden unter anderem über den Sportpark in Kilchberg, das Spatzennest und die Verpackungssteuer.
Die Sitzung ist um 17 Uhr im Technischen Rathaus in der Brunnenstraße (4. Stock).
Die Tagesordnung findet Ihr hier: Tagesordnung 1.6., und weitere Sitzungstermine hier.
von Jugendgemeinderäte | Mai 8, 2022 | Stellungnahmen
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass die Tübinger Verpackungssteuer nicht rechtsmäßig ist, hat sich der Gemeinderat letzte Woche entschieden, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Solange über diese Revision nicht entschieden ist, gilt die Verpackungssteuer weiter.
Der Jugendgemeinderat unterstützt diese Entscheidung. Nur wenn die Revision eingelegt wird, besteht zum einen die Chance, dass die Verpackungssteuer doch rechtsmäßig ist und bestehen bleibt, und nur dann herrscht auch wirklich rechtliche Klarheit – und die vielen anderen Städte und Gemeinden, die auf Tübingen schauen und wissen wollen, ob sie eine ähnliche Steuer auch einführen können, könnten gegen den Müll in ihrer Stadt etwas tun.
Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat will allerdings schon nächste Woche die Verpackungssteuer aussetzen.
Man würde die Steuer zwar juristisch verteidigen, aber gar nicht mehr erheben und für die Verbraucher gäbe es keinen Anreiz mehr, das umweltfreundlichere Mehrweggeschirr zu benutzen.
Dann gäbe es aber keine Möglichkeit, belastbare Daten zu haben, wie sehr die Verpackungssteuer die Müllmenge in Tübingen reduziert hat. Im Sommer sähe Tübingen im schlimmsten Fall wieder so aus wie letztes Jahr: Überall Verpackungsmüll, viel mehr, als die Mülleimer und die Städtischen Reinigungsdienste bewältigen können.
Wir sagen: Das geht nicht!
Eine Online-Petition ruft den Gemeinderat dazu auf, Revision einzulegen und die Steuer weiter zu erheben.
Der Jugendgemeinderat ruft dazu auf, diese Petition zu unterschreiben:
https://www.change.org/p/wir-brauchen-deine-stimme-gegen-die-vermüllung-unserer-stadt
von Jugendgemeinderäte | Mai 4, 2022 | Veranstaltungen
von Jugendgemeinderäte | Mai 4, 2022 | Sitzungen und Protokolle
Die nächste öffentliche Sitzung des JGR steht bevor. Am Freitag, den 06.05.22 um 16.30 Treffen wir uns im Rathaus. Die Themen findet ihr auf der Tagesordnung.
Bei Fragen meldet euch gerne über das Kontaktformular auf der Homepage.