Petition zur Verpackungssteuer

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass die Tübinger Verpackungssteuer nicht rechtsmäßig ist, hat sich der Gemeinderat letzte Woche entschieden, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Solange über diese Revision nicht entschieden ist, gilt die Verpackungssteuer weiter.
Der Jugendgemeinderat unterstützt diese Entscheidung. Nur wenn die Revision eingelegt wird, besteht zum einen die Chance, dass die Verpackungssteuer doch rechtsmäßig ist und bestehen bleibt, und nur dann herrscht auch wirklich rechtliche Klarheit – und die vielen anderen Städte und Gemeinden, die auf Tübingen schauen und wissen wollen, ob  sie eine ähnliche Steuer auch einführen können, könnten gegen den Müll in ihrer Stadt etwas tun.
Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat will allerdings schon nächste Woche die Verpackungssteuer aussetzen.
Man würde die Steuer zwar juristisch verteidigen, aber gar nicht mehr erheben und für die Verbraucher gäbe es keinen Anreiz mehr, das umweltfreundlichere Mehrweggeschirr zu benutzen.
Dann gäbe es aber keine Möglichkeit, belastbare Daten zu haben, wie sehr die Verpackungssteuer die Müllmenge in Tübingen reduziert hat. Im Sommer sähe Tübingen im schlimmsten Fall wieder so aus wie letztes Jahr: Überall Verpackungsmüll, viel mehr, als die Mülleimer und die Städtischen Reinigungsdienste bewältigen können.
Wir sagen: Das geht nicht!
Eine Online-Petition ruft den Gemeinderat dazu auf, Revision einzulegen und die Steuer weiter zu erheben.
Der Jugendgemeinderat ruft dazu auf, diese Petition zu unterschreiben:
https://www.change.org/p/wir-brauchen-deine-stimme-gegen-die-vermüllung-unserer-stadt

Stellungnahme zum Thema “Lernort Berghof”

In Lustnau liegt der Bauernhof Berghof. Dies ist ein toller Ort für Kinder, um mit der Natur in Berührung zu kommen. Oft wird der Berghof auch von Schulklassen oder Kindergärten besucht. Deshalb wurde das Projekt “Lernort Berghof” ins Leben gerufen. Hierfür wird aber noch mehr Geld benötigt.

Um darauf aufmerksam zu machen, auch im Hinblick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat, schrieb Tom Besenfelder eine Stellungnahme. Die findest du, indem zu auf den Button klickst.

 

Stellungnahme zum Thema “Luftungssituation in der Mensa der Uhlandstraße”

Die Lüftung in der Mensa der Uhlandstraße ist defekt. Es wird schon länger darüber geredet diese zu sanieren, allerdings hat der Planungsausschuss nun dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, die Luftung wieder instand zu setzten, was sie sie aber nicht saniert. Mehr darüber in der Stellungnahme, geschrieben von Tom Besenfelder, welche du findest, indem du auf den Button klickst.

Stellungnahme zum Thema “Sperrung der Mühlstraße”

Die letzte BürgerApp-Abstimmung zeigt: Die Mehrheit der Personen, die mit der App abstimmen sind gegen eine Sperrung. Der Jugendgemeinderat denkt weiterhin anders darüber.

Deshalb haben die Mitglieder Danil Droxner, Margarita Urich, Nikodim Brickwell, Veronika Gaus und Tom Besenfelder für den JGR darüber eine Stellungnahme verfasst. Diese findest du, indem du auf den Button klickst.