Petition zur Verpackungssteuer
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass die Tübinger Verpackungssteuer nicht rechtsmäßig ist, hat sich der Gemeinderat letzte Woche entschieden, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Solange über diese Revision nicht entschieden ist, gilt die Verpackungssteuer weiter.
Der Jugendgemeinderat unterstützt diese Entscheidung. Nur wenn die Revision eingelegt wird, besteht zum einen die Chance, dass die Verpackungssteuer doch rechtsmäßig ist und bestehen bleibt, und nur dann herrscht auch wirklich rechtliche Klarheit – und die vielen anderen Städte und Gemeinden, die auf Tübingen schauen und wissen wollen, ob sie eine ähnliche Steuer auch einführen können, könnten gegen den Müll in ihrer Stadt etwas tun.
Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat will allerdings schon nächste Woche die Verpackungssteuer aussetzen.
Man würde die Steuer zwar juristisch verteidigen, aber gar nicht mehr erheben und für die Verbraucher gäbe es keinen Anreiz mehr, das umweltfreundlichere Mehrweggeschirr zu benutzen.
Dann gäbe es aber keine Möglichkeit, belastbare Daten zu haben, wie sehr die Verpackungssteuer die Müllmenge in Tübingen reduziert hat. Im Sommer sähe Tübingen im schlimmsten Fall wieder so aus wie letztes Jahr: Überall Verpackungsmüll, viel mehr, als die Mülleimer und die Städtischen Reinigungsdienste bewältigen können.
Wir sagen: Das geht nicht!
Eine Online-Petition ruft den Gemeinderat dazu auf, Revision einzulegen und die Steuer weiter zu erheben.
Der Jugendgemeinderat ruft dazu auf, diese Petition zu unterschreiben:
https://www.change.org/p/wir-brauchen-deine-stimme-gegen-die-vermüllung-unserer-stadt