von Jugendgemeinderäte | Mai 8, 2022 | Stellungnahmen
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass die Tübinger Verpackungssteuer nicht rechtsmäßig ist, hat sich der Gemeinderat letzte Woche entschieden, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Solange über diese Revision nicht entschieden ist, gilt die Verpackungssteuer weiter.
Der Jugendgemeinderat unterstützt diese Entscheidung. Nur wenn die Revision eingelegt wird, besteht zum einen die Chance, dass die Verpackungssteuer doch rechtsmäßig ist und bestehen bleibt, und nur dann herrscht auch wirklich rechtliche Klarheit – und die vielen anderen Städte und Gemeinden, die auf Tübingen schauen und wissen wollen, ob sie eine ähnliche Steuer auch einführen können, könnten gegen den Müll in ihrer Stadt etwas tun.
Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat will allerdings schon nächste Woche die Verpackungssteuer aussetzen.
Man würde die Steuer zwar juristisch verteidigen, aber gar nicht mehr erheben und für die Verbraucher gäbe es keinen Anreiz mehr, das umweltfreundlichere Mehrweggeschirr zu benutzen.
Dann gäbe es aber keine Möglichkeit, belastbare Daten zu haben, wie sehr die Verpackungssteuer die Müllmenge in Tübingen reduziert hat. Im Sommer sähe Tübingen im schlimmsten Fall wieder so aus wie letztes Jahr: Überall Verpackungsmüll, viel mehr, als die Mülleimer und die Städtischen Reinigungsdienste bewältigen können.
Wir sagen: Das geht nicht!
Eine Online-Petition ruft den Gemeinderat dazu auf, Revision einzulegen und die Steuer weiter zu erheben.
Der Jugendgemeinderat ruft dazu auf, diese Petition zu unterschreiben:
https://www.change.org/p/wir-brauchen-deine-stimme-gegen-die-vermüllung-unserer-stadt
von Jugendgemeinderäte | Dez 29, 2021 | JGR in den Medien, Mittwochsspalte
Jeden Mittwoch gibt es im Schwäbischen Tagblatt das Format “Mittwochspalte”. Hier schreiben die Fraktionen des Gemeinderats, die Stadtverwaltung, aber auch der Jugendgemeinderat im wöchentlichen Wechsel. In dieser Woche wurde die Mittwochspalte von Aurel Peythieu über die Jugendbeteiligung in Tübingen und wie sie vom Jugendgemeinderat umgesetzt wird.
von Jugendgemeinderäte | Aug 23, 2021 | JGR in den Medien, Mittwochsspalte
von Jugendgemeinderäte | Jun 16, 2021 | JGR in den Medien, Mittwochsspalte
Der Jugendgemeinderat ist die Vertretung von allen Tübinger Jugendlichen und deshalb sind ihm die Kinderrechte, welche jetzt doch nicht, wie angekündigt im Grundgesetz einen Platz bekommen, ein sehr großes Anliegen. Außerdem steht die Bundestagswahl am 26. September an, und von Wahlrecht ab 16 ist noch nichts zuhören.
Über diese Themen und die Meinung vom JGR hat Tom Besenfelder in der aktuellen Mittwochsspalte vom 16. Juni geschrieben. Um den Text zu lesen, klicke auf den Button. Mehr Infos über die Mittwochsspalte bekommst du hier.
von Jugendgemeinderäte | Apr 7, 2021 | JGR in den Medien, Mittwochsspalte
von Jugendgemeinderäte | Feb 3, 2021 | JGR in den Medien, Mittwochsspalte
In Lustnau liegt der Bauernhof Berghof. Dies ist ein toller Ort für Kinder, um mit der Natur in Berührung zu kommen. Oft wird der Berghof auch von Schulklassen oder Kindergärten besucht. Deshalb wurde das Projekt “Lernort Berghof” ins Leben gerufen. Hierfür wird aber noch mehr Geld benötigt.
Darum geht es in der aktuellen Mittwochsspalte vom 3. Februar 2021, geschrieben von Tom Besenfelder. Um den Text zu lesen, klicke auf den Button. Mehr Infos zur Mittwochspalte findest du hier.
